Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27. Juli hat das Bundeskabinett den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte September im Bundestag verabschiedet werden und drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt Inkrafttreten.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Beschäftigungsgeber mit mindestens 50 Mitarbeitenden ab dem 17. Dezember 2023 eine unabhängige interne Meldestelle einrichten müssen, an die sich Beschäftige im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit wenden können. Unternehmen über 249 Mitarbeitenden müssen eine solche Meldestelle ab Inkrafttreten des Gesetzes – voraussichtlich zum Ende des Jahres – vorhalten.

Ziel der EU-Whistleblowing-Richtlinie ist es,

  • Rechtsverstöße aufzudecken, zu untersuchen, zu verfolgen und zu unterbinden,
  • die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle eingerichtet und Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden,
  • dass Hinweisgeber weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.

Wir unterstützen Sie bei Fragen zu den Hintergründen des „Whistleblowing“-Gesetzes, begleiten Sie Schritt für Schritt bei der Umsetzung einer dafür notwendigen Meldestelle und berücksichtigen dabei Ihre jeweiligen Belange.

Auf Wunsch stellen wir die technischen und auch organisatorischen Voraussetzungen im Sinne einer ausgelagerten internen Meldestelle für Sie zur Verfügung.